Kampf der Frequenzen geht weiter

Die APWPT bezieht Stellung zur „Zweiten Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung“ und stellt klare Forderungen.

Am 4. März wurde von der Bundesregierung die "Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung (FBZPVO)" verabschiedet. Diese Verordnung liegt dem Bundesrat zur Zustimmung vor. Termin dafür ist der 15. Mai. Unter dem Vorwand der Beschleunigung des Verfahrens hat die Bundesnetzagentur am 16. März bereits "Eckpunkte für die Vergabe von Frequenzen im Bereich von 790 MHz bis 862 MHz für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdienstleistungen" veröffentlicht. Laut APWPT will die Behörde mit diesem Papier Druck auf die Länder ausüben, dass diese nicht durch eine Sacherhaltsaufklärung die geplante Entscheidung über die FBZPVO im Bundesrat im Mai hinauszögern können.

Der Verband spekuliert auch darüber, dass die Bundesregierung den Eindruck erwecke, sie sei durch internationale Verträge gezwungen, dem Mobilfunk das Spektrum von 790 MHz bis 862 MHz zuzuweisen. Die geplante Verordnung stellt „eine gravierende Veränderung in dem Verhältnis zwischen Rundfunk und Kultur auf der einen und der Telekommunikation auf der anderen Seite dar“, so die APWPT. Erstmals sollen dadurch unter dem Stichwort "Digitale Dividende" Rundfunk- und Kulturfrequenzen aufgegeben und dem Mobilfunk zugeteilt werden. Dadurch seien die Länder zu einer Güterabwägung gezwungen, zwischen dem Ziel der Versorgung der ländlichen Gebiete mit terrestrischem Internet und der Sicherung der technischen Voraussetzungen für einen funktionierenden Rundfunk- und Kulturbetrieb. Stimmen die Länder der FBZPVO zu, dann sieht der Verband darin den unweigerlichen Verlust von 72 MHz Rundfunk- und Kulturspektrum.

Dazu der Verbandsvorsitzende Matthias Fehr: „Der Kultur und dem Rundfunk verbleiben nur der Bereich von 470 – 790 MHz. In diesem eingeschränkten Frequenzbereich werden in Zukunft alle terrestrischen TV Programme und alle Neuentwicklungen wie HDTV, DVB-T2 abgewickelt werden müssen. Außerdem müssen in noch vorhandenen Lücken die drahtlosen Produktionsmittel untergebracht werden. Insbesondere in den Ballungsräumen und in den Grenzbereichen, in denen zu Sendern der Nachbarländer gebührender Frequenzabstand einzuhalten ist, reicht dazu das Spektrum nicht aus.“ Weiter führt er aus: „In der bisherigen Diskussion wurde erst sehr spät erkannt, dass der für die Digitale Dividende ermittelte Frequenzbereich zwischen 790 und 862 MHz durch die Einführung von DVB-T nicht frei wird, sondern dass in diesem Spektrum mehr als 650.000 der rund 700.000 drahtlosen Mikrofone und vergleichbaren Produktionsmittel betrieben werden.“

Durch die Verfügung 91/2005 können Funkstrecken noch bis zum 31.12. 2015 in dem betroffenen Frequenzbereich und im gesamten Bundesgebiet flexibel betrieben werden. Die Eckpunkte der Bundesnetzagentur gehen aber auf diesen Umstand nicht ein. Dadurch kann es bereits vor 2016 zu massiven Störungen der Mikrofone kommen.

Der APWPT fordert die verantwortlichen Behörden und Gremien in einer Pressemitteilung dazu auf, vor einer Entscheidung folgende Punkte zu klären:

  1. Die FBZPVO muss dahin geändert werden, dass erst nach dem Auslaufen der Verfügung 91/2005 zum 31.12. 2015 der Mobilfunk diesen Bereich nutzen kann.
  2. Der Mobilfunk muss schnellstens die technischen Spezifikationen für LTE im UHF-Spektrum veröffentlichen, damit geprüft werden kann, welche Störungen zu erwarten und wie ihnen begegnet werden kann.
  3. Vor der Versteigerung der Frequenzen müssen die ländlichen Gebiete exakt beschrieben werden, in denen der Mobilfunk die Frequenzen nutzen darf. Dies gilt insbesondere dann, wenn bereits vor 2016 der Mobilfunk in Einzelfällen Kulturfrequenzen nutzen darf.
  4. Die Bundesnetzagentur muss endlich für Funkmikrofone geeignete Frequenzbereiche benennen, die noch in die FBZPVO aufzunehmen sind. Die Hersteller von Mikrofonen brauchen Zeit, die dafür notwendigen Geräte zu entwickeln und zu testen.
  5. In der FBZPVO ist zur europaweiten Nutzung der Kanal 38 - alternativ ein Kanal zwischen 58 und 60 - für drahtlose Produktionen zuzuweisen.
  6. Für die Ersatzinvestition für neue drahtlose Produktionsmittel in öffentlich finanzierten Einrichtungen muss die öffentliche Hand einen Betrag von mehr als 1 Mrd. Euro aufbringen. Die Länder müssen deshalb vor einer Zustimmung im Bundesrat prüfen, welche Einrichtungen betroffen, wie hoch die Aufwendungen für die Ersatzbeschaffung und damit verbundene bauliche Maßnahmen sind und zu welchem Zeitpunkt die dazu notwendigen Mittel bereitgestellt werden.

Alle Informationen und weitere technische Details findet man auf der Website des Verbandes unter: www.apwpt.org