IGVW äußert sich in einem Positionspapier zur neuen Muster-Versammlungsstättenverordnung

Die Interessengemeinschaft Veranstaltungswirtschaft (IGVW) sieht die Änderungen in der Muster-Versammlungsstättenverordnung 2014 äußerst kritisch und nimmt in einem Positionspapier dazu Stellung.

Die von der deutschen Bauministerkonferenz erstellte Musterverordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (MVStättVO) dient als Grundlage zur Vereinheitlichung der Versammlungsstättenverordnungen der Bundesländer und regelt grundlegend den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten. Bisher ist diese Musterverordnung jedoch nicht rechtlich verbindlich. Die Länder können den Umfang der Übernahme dieser Verordnung in das Landesrecht selbst entscheiden.

Die IGVW, die Interessengemeinschaft Veranstaltungswirtschaft, sieht die aktuellen Änderungen in der Musterverordnung äußerst kritisch. Nach Aussage der IGVW wurde der Anwendungsbereich geändert, der bisher auch temporäre Veranstaltungen wie z.B. Musikfestivals, Messen oder Theateraufführungen im Freien erfasste. Sicherheitsstandards der MVStättVO 2005 wären nach der Umsetzung in Landesrecht künftig nicht mehr bindend. Laut der IGVW entfällt somit eine wichtige Grundlage für die rechtssichere Vorbereitung und Durchführung dieses Veranstaltungstyps.

Dazu äußert sich die Interessengemeinschaft in ihrem Positionspapier:
„Es ist nicht sinnvoll, etablierte Sicherheitsstandards für Veranstaltungen im Freien aufzugeben, ohne diese zu ersetzen. Eine Umsetzung der geänderten MVStättVO in Landesrecht muss damit einhergehen, dass die Regelungslücke für Veranstaltungen im Freien durch andere rechtsverbindliche Vorgaben geschlossen wird. Daran arbeiten die Fachleute aus unseren Verbänden gerne mit.“

www.igvw.de



Das Positionspapier der IGVW im Ganzen:

Positionspapier der IGVW zur neuen Muster-Versammlungsstättenverordnung 2014

Die Versammlungsstättenverordnungen der Länder sind das zentrale Regelwerk in der täglichen Arbeit unserer Mitglieder. Neben den baulich-technischen Anforderungen an Versammlungsstätten sind die betrieblich-organisatorischen Regelungen von größter Bedeutung.

Grundlage für die Versammlungsstättenverordnung der Länder ist die Musterverordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (MVStättVO).

Bisher wurden temporäre Veranstaltungen wie z.B. Musikfestivals, Messen oder Theateraufführungen im Freien vom Geltungsbereich der Verordnung erfasst, wenn folgende Kriterien gleichzeitig erfüllt waren:

- mehr als 1000 Besucherplätze
- Szenenfläche
- Vorhandensein einer baulichen Anlage (z.B. durch Einfriedung des Geländes).

Der Anwendungsbereich wurde nun geändert - mit weitreichenden Konsequenzen für Veranstaltungen im Freien. Das Vorhandensein von Szenenflächen und Tribünen und deren Verkoppelung mit dem dauerhaften Nutzungszweck der Anlage sind Voraussetzungen, um in den Geltungsbereich der aktuellen MVStättVO zu fallen.

Für alle Veranstaltungen die dieses Merkmal nicht erfüllen (und das sind z.B. die meisten Open-Air-Konzerte), sind die Sicherheitsstandards der MVStättVO 2005 nach Umsetzung in Landesrecht künftig nicht mehr bindend. Dies betrifft insbesondere:

- Anforderungen an die Rettungswege
- Anforderungen an den Brandschutz
- Anwesenheitspflichten und die Qualität der Fachleute
- Der Notwendigkeit eines Brandschutz- und Sicherheitskonzeptes.

Die IGVW bewertet die Herausnahme von temporären Veranstaltungen aus dem Geltungsbereich der MVStättVO deshalb als äußerst kritisch.

Da derzeit noch kein Regelwerk ähnlich der Versammlungsstättenverordnung für
Veranstaltungen im Freien existiert, entfällt somit eine wichtige Grundlage für die rechtssichere Vorbereitung und Durchführung dieses Veranstaltungstyps.

Es ist nicht sinnvoll, etablierte Sicherheitsstandards für Veranstaltungen im Freien aufzugeben, ohne diese zu ersetzen. Eine Umsetzung der geänderten MVStättVO in Landesrecht muss damit einhergehen, dass die Regelungslücke für Veranstaltungen im Freien durch andere rechtsverbindliche
Vorgaben geschlossen wird.
Daran arbeiten die Fachleute aus unseren Verbänden gerne m
it.

Quelle: IGVW